"Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!"
Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948
Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus.
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: ... "Das Grundgesetz -- nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. ...
Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ... Verantwortung für „Deutschland als Ganzes"(= Deutsches Reich) tragen -- auch -- die vier Mächte. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", -- in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich) ... und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich) ... anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
Original RuStAG vom 22. Juli 1913
AH-Verordnung vom 5. Februar 1934
BRD-Gesetz zur Staatsangehörigkeit (Stand 15. Juli 1999)
Man beachte besonders, wo das Gesetz „ausgefertigt“ wird (in Berlin) und wo es dann „ausgegeben“ (= verkündet) wird: in Bonn!
BRD-Gesetz zur Staatsangehörigkeit (Stand 15. Juli 1999) PDF
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Nachweis Staatsangehörigkeitsurkunde
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Der 2+4 Vertrag im Original
Hier sehen Sie im Vergleich die „Unterschriften“ des damaligen Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, einmal unter dem 2+4 Vertrag an sich (links) und einmal unter der Ratifizierungsurkunde (rechts), bei deren Unterzeichnung er das Unterschreiben wohl inzwischen verlernt haben muß.
Man beachte auch den geprägten Siegel-Adler, dem auf dem Weg vom Umschlag bis zu dieser Innenseite rechts und links eine weitere Schwinge anwächst…
Den vollständigen Vertrag, der unserer Meinung nach garantiert KEIN Friedensvertrag sein kann, finden Sie hier:2 +4-VertragstextOriginal.pdf
Weitere Informationen:
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